'Vergibt eine Kommune beispielsweise an einen privaten Caterer das Recht, d. h. eine Konzession, nach vorgegebenen Kriterien eine Mittagsverpflegung in den Räumlichkeiten der Schulen anzubieten, handelt es sich um eine klassische Dienstleistungskonzession. Es findet, ausgenommen vielleicht Miet- oder Ausgleichszahlungen, kein entgeltlicher Austausch zwischen Schulträger und Caterer statt, sondern eine Bezahlung zwischen Eltern und Caterer.' s. Bödeker, Handlungsspielräume für eine gesunde Schulverpflegung - Rahmenbedingungen, Rechtsformen von Schulverpflegungsangeboten und umsatzsteuerliche Behandlung, 2011 (Achtung: Ob eine D-Konzession für Schulen ausschreibungspflichtig ist, ist umstritten) |
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Dienstleistungskonzession für Verpflegungsdienste für Schulen, Beispiel Ausschreibung Konstanz 2011 |
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'Mütter kochen für SchülerInnen' - Das Mensaverein-Modell funktioniert an manchen Schulen eine Zeit lang durchaus gut. Es erfordert jedoch ein hohes kontinuierliches Engagement. Oft wird dieses Engagement noch nicht einmal bezahlt, sondern selbstverständlich als 'Ehrenamt' zur Senkung der Schulverpflegungskosten akzeptiert. Noch nicht einmal das Rentenkonto kann aufgebessert werden. Während manche Mensavereine MitarbeiterInnen in der Schulverpflegung bezahlen, bleibt die Arbeit im Vereinsvorstand immer ehrenamtlich. Selten kommt es zur Anstellung eines/r Geschäftsführers/in, obwohl Mensavereine an weiterführenden Schulen oft Jahresumsätze wie ein kleines Unternehmen haben, teilweise zwischen 100.000 und 300.000 €. Wenn Sie einen Mensaverein gründen möchten: |
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Sie sollten sich fragen (insbesondere bei größeren Schulen), ob Sie als Elterninitiative ausreichend professionell arbeiten können. Schulverpflegung ist ein komplexes Thema, der Anspruch an betriebswirtschaftliches Know-how, Qualifikationen in den Bereichen Umgang mit Lebensmitteln, Hygiene, Infektionsschutz, Mitarbeiterführung, Arbeitssicherheit, Geräte-Know how, etc. sind hoch, die Rahmenbedingungen in weiterführenden Schulen teilweise schwierig. |
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Sie sollten wissen, dass sich im Laufe der Zeit schnell auch mal Personen in den Verein gewählt werden, die nicht unbedingt für diese Arbeit geeignet sind. Das können Sie nicht immer steuern. |
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Bedenken Sie, dass allein die Vereinsgründung mit einer zweckmäßigen Satzung (z.B. hinsichtlich Finanzamt) schwierig ist. |
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Zudem bleibt in Deutschland der politische Widerspruch, dass einerseits die Einführung von Ganztagsschulen oder zumindest deren Elemente auch zum Zweck der Entlastung von berufstätigen Eltern forciert wird, andererseits die Aufgabe der Schulverpflegung von Land und Kommunen selten professionell organisiert und stattdessen gerne auf das Ehrenamt 'abgewälzt' wird. Eltern sollten hier stärker als bisher ihre Landes- und Kommunalpolitiker in die Pflicht nehmen. |
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Prof. Dr. Peinelt: 'Mensavereine oder Elterninitiative sind keine echte Alternative für professionelles Handeln. Hier stellen sich Eltern meist für wenig Geld oder ehrenamtlich für die Küchenarbeiten zur Verfügung, wobei die Qualifikation keineswegs gesichert ist. Auch wenn es positive Beispiele gibt, wenn einmal die Mutter eines Schülers zufällig Köchin ist, so ist der Erfolg vom befristeten Engagement der Eltern abhängig. Meist wird beim Schulabschluss dieses Schülers auch dessen Mutter den Dienst quittieren. Eine solche Unsicherheit kann als dauerhafte Lösung nicht akzeptiert werden.' Prof. Peinelt, S. 9; 'Schulverpflegung ist eben nichts, was nebenher von einer Laienschar erledigt werden kann.' (S. 16) s. auch Abschnitt Mensavereine als Betreiber von Schulverpflegung |
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Professionaliät statt Ehrenamt, VDOE Round-Table-Gespräch SV, 1/2010 |
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Möglichkeiten und Grenzen der Elternbeteiligung bei der Schulverpflegung, guter Vortrag des LV der Schulfördervereine BW (ab Januar 2012 wieder verfügbar) |
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Tipps zur Vereinsgründung, hrsg. vom OLG Frankfurt und von ganztägig-lernen.de. Eine Muster-Satzung des Rhein-Ruhr-Instituts für Wirtschaftspolitik. |
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Mitglieder eines Mensavereins sollten immer durch den Verein haftpflichtversichert sein, denn sie können ggf. für die hergestellen Produkte haftbar gemacht werden bzw. sie sind ArbeitgeberInnen, s. auch Leitfaden der bayerischen Justiz. |
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NRW-Erlass zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Schulen vor und nach dem Unterricht (Primarstufe und SI) in BASS 12-08 Nr. 2: "Die Betreuungspersonen sind vor erstmaliger Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren mindestens im Abstand von zwei Jahren von der Schulleitung über die gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungspflichten nach § 35 Infektionsschutzgesetz - IfSG zu belehren. Über die Belehrung ist ein Protokoll zu erstellen, das beim Arbeitgeber für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren ist." |
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Unfallversicherung im Ehrenamt, Informationen des www.bmas.bund.de |
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Die Mensa - Mehr als nur Essensausgabe, Impuls-IFS (Online) |
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Institutionalisierung und Möglichkeiten von Schulverpflegung, DGE-Arbeitskreis 'Ernährung und Schule' |
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Der Finanzminister isst immer mit, derwesten.de Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtlich geführte Schulmensen, mensanet-bw.de Umsatzsteuerliche Behandlung des Betriebs einer Schulmensa durch einen Förderverein, information-steuern.de Umsatzsteuer bei Schülerverpflegung durch privaten Förderverein, schülermenü.de 3.7.09 |
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Aus der Praxis: Mitarbeitende SchülerInnen, Gymnasium Nordhorn Neue Mensa am Helmholtzgymnasium Hilden (NRW), Rheinische Post 11.6.2008 Beispiel für einen Mensaverein, Friedrichs-Gymnasium Kassel (Hessen) Mensaverein ELSE in Wuppertal, ist auch Caterer für weitere Schulen, aid Mensaverein Wuppertal-Ronsdorf Mensaverein Gesamtschule Heiligenhaus Schulverpflegung in der Praxis, Beispiel eines erfolgreichen Mensavereins in Wuppertal, aid. Verein für Ernährung, Bewegung und Gesundheit in der Fritz-Winter-Gesamtschule, GS Ahlen, In Ahlen holen sich Lehrer Tipps zur Schulspeisung, Westfälische Nachrichten, Juni 2009 Mensaverein Rheine, Euregio Gesamtschule Mensaverein Gesamtschule Langenfeld Neue Mensa und Café-Verein, Pascal-Gymnasium Grevenbroich (überwiegend ehrenamtlich Beschäftige) RistoDante, Elternverein für hochwertige Schulverpflegung und Schulentwicklung am Dante-Gymnasium, München |
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Mensaverein löst sich auf, Peine, 08/2009 Die Schulküche bleibt ab Oktober kalt, Glinde 2009 |
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| Die gGmbH kann eine geeignete Rechtsform für den Mensa-Betrieb an Schulen sein. Nicht zu unterschätzende Vorteile sind einerseits die Haftungsbeschränkung sowie die Organisationsform (i.d.R. professionelle Geschäftsführung). Nachteil bzw. Verhinderungsgrund kann andererseits das zur Gründung erforderliche Kapital (ca. 25.000 €) sein. |
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Die gemeinnützige GmbH, W. Ermgassen. Hier wird die Kombination von Gemeinnützigkeit und GmbH insbesondere hinsichtlich steuerrechtlicher und organisatorischer Aspekte dargelegt, außerdem folgt ein Vergleich mit anderen gemeinnützigen Rechtsformen, wie dem eingetragenen Verein. |
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Helmholtz-Gymnasium Hilden - hier wurde eine gGmbH gegründet, die seit 2010 die Mensa betreibt. Kapitalgeber und einziger Gesellschafter ist der Förderverein. Nähere Informationen zur gGmbH in Hilden (wie Gesellschaftsvertrag, Rentabilitätsplan, Nutzungsvertrag, Beschlussvorlage Ratssitzung) finden sich im Bürgerinformationssystem der Stadt Hilden. Mensa Lacaille, Helmholtz-Mensa eröffnet, Rhein. Post, 9.1.10; Mensa im Helmholtz-Gymnasium - Hilden feierlich eröffnet, opc, 8.1.10, Hilden: Mensa-Test - 'Sehr gut' aber ..., wz 20.1.10 Neue Mensa am Helmholtzgymnasium Hilden (NRW), Rheinische Post 11.6.2008 |
Vernünftig angeleitete 'Schülerfirmen bieten Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit, durch die Mitgestaltung der Angebote am Kiosk und in der Mensa ganz praktisch zu erfahren, was schmeckt, gesund und sozial- und umweltverträglich ist. Schülerfirmen werden dabei als pädagogisches Handlungsfeld verstanden, in dem Schülerinnen und Schüler mit echten Produkten und Dienstleistungen am realen Markt agieren' s. F. Corleis (Hg.) Aktive Schülerfirmen - Chance für eine nachhaltige Schulverpflegung, 2009 (Vorschau zum Buch online bei books.google.com) |
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Schulprojekt Schülerunternehmen, Bayern |
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Netzwerk Berliner Schülerfirmen |
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Schülerfirma PROFIT, Realschule Münster |
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Essen was uns schmeckt, Projekt in Bayern, Kurzinfo |
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Schüleraktiengesellschaft K-Team, Otto-Hahn-Gymnasium Landau organisiert den Pausenverkauf |
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Schulverpflegung und Schülerfirma, Entwicklung von Schülerfirmen zur Verbesserung des Speiseangebotes in Schulen der SI, TU Dortmund, ausführliche Doku sowie Materialien |
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Schülercafés und gesunde Ernährung, Informationen zu Aufbau und Organisation, DVD |
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