Mehrwertsteuer macht Schulverpflegung teuer

zitat Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schulessen mit 19 % besteuert wird, während z.B. die Fastfood und Hundefutter lediglich mit 7% Mehrwertsteuer zu Buche schlagen, Dr. Polster, DNSV, 2011 - ein offener Brief des DNSV an den Präsidenten der KMK brachte auch keinen Fortschritt

  • Unterschiedliche Mehrwertsteuer (s. S. 14f.) - Schulverpflegung wird mit 19% Mehrwertsteuer verteuert, wenn mit dem gelieferten Essen eine Dienstleistung verbunden ist (z.B. Voll-Catering, Pächter). Wird lediglich das Essen von einem Caterer gekauft, sind - bei günstiger Betreiber-Konstellation - lediglich 7% MWSt. (wie bei Lebensmitteln) fällig.
  • Christian Rach - Sternekoch - geht den bekannten Missständen in der Schulverpflegung nach. In seiner Sendung 'Rach deckt auf' (RTL 01.07.2013) entdeckte er angeblich einen Steuertrick, wie für Schulessen weniger als 19% MWSt. zu zahlen ist. Leider zieht der Steuertrick für die meisten Mensen nicht, da sie von einem Pächter betrieben werden bzw. das Essen von Caterern beziehen. Nur gemeinnützige Vereine können sich unter bestimmten Bedingungen von der MWSt befreien lassen, s. auch DNSV.
  • Würden die Schulträger (zumeist Kommunen) die Schulverpflegung selbst in die Hand nehmen, müsste auch keine MWSt. gezahlt werden. Gutes Beispiel ist die Stadt Göttingen, s. Bericht in frontal21, 24.02.2015.
  • Foto: Fotolia.com - Helmut Niklas'Für Elterninitiativen oder Mensavereine besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, sich komplett von der Besteuerung befreien zu lassen. Allerdings sind die Voraussetzungen, die zu erfüllen sind, nicht geläufig und die Hilfestellungen für die Antragstellung oftmals unzureichend. Fehlerhafte Anträge führten in der Vergangenheit mehrfach dazu, dass Elterninitiativen und Mensavereine den Steuerbetrag für mehrere Jahre nachzahlen mussten, welches aufgrund der Haftungsregelungen zur Einstellung dieser Initiativen führte. Eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes auf einheitlich 7% für die Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen würde die Benachteiligungen zu anderen Lebenswelten aufheben.'
    'Einheitlich findet schon seit Jahren in der Hochschulgastronomie, seit 2010 in der Hotellerie und Gastronomie, der Steuersatz von 7% Anwendung. Ein Ansatz, der auch für die Schulverpflegung übernommen werden sollte und schon zu einer erheblichen finanziellen Entlastung beitragen würde.' DGE 2011 (S. 7f.)
  • Umsatzsteuerliche Vorteile für den Mensaverein in Handlungsspielräume für eine gesunde Schulverpflegung, Bödeker, S. 23
  • Diskussion um Mehrwertsteuer - FastFood mehr wert als Schulessen? Badische Zeitung, 12.12.12
  • Schulessen: Der Staat verdient kräftig mit - Zwischen Anspruch und absurder Wirklichkeit, Dt. Familienverband
  • Rabatt auf Fast Food, nicht auf Schulessen, Der Spiegel 2010
  • Steuerbegünstigung in der Schulverpflegung, 19, 7 oder 0%? Schulverpflegung 2012
  • Welche MWSt wird beim Mittagessen berechnet? vz nrw
  • 'Umsatzsteuerbefreite Schulverpflegung könnte einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung der Situation und Erhöhung der Qualität leisten.' Prof. Dr. Koscielny (2011) liefert dazu auch einige Kalkulationsbeispiele (mit/ohne MWSt. S 29f.)
  • Umsatzsteuer bei Verpflegung von Schülern durch Schulfördervereine, Finanzministerium BW, 2009 (enthält ganz viele Fallbeispiele)
  • Die Höhe der Mehrwertsteuer für Mensaessen ist unterschiedlich, Der Westen 2009; Der Fiskus kassiert beim Schulessen mit, Der Westen 2009
  • Umsatzsteuerliche Behandlung des Betriebs einer Schulmensa durch einen Förderverein, information-steuern.de
  • Steuerliche Aspekte der Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine, Mitteilung Bundesfinanzministerium 2013
  • Umsatzbesteuerung von Schulverpflegungsangeboten mit Fallbeispielen, Uni Bayruth